In Kooperation mit
Stand: 08.03.26
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Auftrag des Kunden an die SP Circle GmbH (nachfolgend „SP Circle“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Aufträge an CheckdeinRecht, selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht noch einmal gesondert miteinbezogen werden.
(2) Entgegenstehenden Bedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen; solche Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Unternehmer diese schriftlich ausdrücklich anerkannt hat.
§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der angebotenen Leistungen im Internet stellt seitens SP Circle kein rechtverbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein entsprechendes verbindliches Angebot zur Anspruchsprüfung abzugeben.
(2) SP Circle tritt lediglich als Vermittler unterschiedlicher Rechtsdienstleistungen auf, soweit dem Kunden im Einzelfall keine anderen Informationen übergeben wurden.
(3) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen einem seitens SP Circle vermittelten Dienstanbieter und dem Kunden zustande.
(4) Die vom Kunden übersandten Unterlagen sind ein bindendes Angebot, für welches SP Circle die Vermittlung übernimmt. Die Angebotsabgabe erfolgt über die Website von SP Circle.
(5) SP Circle ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzunehmen.
(6) Nach der Annahme des Angebots durch SP Circle wird diese, je nach einzelfallbezogenem Sachverhalt angemessen, einzeln oder insgesamt folgende Abwicklungsleistungen in Form der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung für den Kunden erbringen: Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. eines entsprechenden Rechtsanwaltes zur Geltendmachung und Regulierung der eingetretenen Schadenspositionen bei und mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers, Kommunikation während der Fallbearbeitung.
(7) Es obliegt dem Kunden, welche Dienstleistungen er seitens SP Circle in Anspruch nehmen möchte. Er kann einzelne Dienstleistungen auch selbst beauftragen.
§ 3 Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten
(1) Der Kunde willigt ein, dass den seitens SP Circle beauftragten Dienstleistern die erforderlichen personenbezogenen Daten übermittelt werden.
(2) SP Circle versichert, dass die übertragenen personenbezogenen Daten auf das Mindestmaß begrenzt werden und weiteren Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 4 Abwicklung des Rechtsfalls
(1) Der Kunde verpflichtet sich, der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei bzw. dem Rechtsanwalt eine entsprechende, gesonderte Vollmacht sowie eine Geldempfangsvollmacht zu erteilen.
(2) Die Rechtsanwaltskanzlei bzw. der Rechtsanwalt wird sodann die entsprechenden Zahlungen für den Kunden entgegennehmen. Soweit hiervon die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Rechtsbeistands mitumfasst sind, ist die Rechtsanwaltkanzlei bzw. der Rechtsanwalt berechtigt, die eigenen Kosten hiervon abzuziehen.
(3) Die Rechtsanwaltskanzlei bzw. der Rechtsanwalt wird den erhaltenen Geldbetrag ordnungsgemäß an den Kunden auszahlen und hierüber ordnungsgemäß Rechnung legen.
(4) Der Kunde kann die Rechtsanwaltskanzlei bzw. den Rechtsanwalt auch anweisen, die zu erwartenden Auszahlungen von Schadensersatzleistungen direkt an den Kunden auszahlen zu lassen.
§ 5 Kostenfreiheit der Nutzung der Dienste seitens SP Circle
(1) Sämtliche vom Kunden zu nutzende Dienste sind für diesen kostenfrei, es sei denn mit dem Kunden wurde im Einzelfall eine andere Vereinbarung getroffen.
(2) Im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung, wird SP Circle dem Kunden die entsprechende Kostenaufschlüsselung vor Annahme des Angebots schriftlich zur Verfügung stellen.
(3) Es kann sein, dass SP Circle im Zusammenhang mit der Vermittlung etwaige Zuwendungen der vermittelten Dritten erhält. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass zur Sicherstellung und zur Durchführung des Vertrages derartige Zuwendungen notwendig sind. § 667 BGB wird ausdrücklich abbedungen.
(4) § 666 BGB wird dahingehend abbedungen, soweit sich diese nicht auf Informationen bezieht, welche die Abwicklung im Rahmen eines Anspruchs genommenen Services betreffen oder für deren Rechenschaftslegung SP Circle ausdrücklich eine Pflicht übernommen hat.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Angebotsanfrage seine angegebenen personenbezogenen Daten sowie seine Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß anzugeben und SP Circle über etwaige Änderungen unverzüglich schriftlich zu informieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, SP Circle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Servicearbeiten, wahrheitsgemäße Angaben sowie sämtlichen Sachverhaltsangaben zu machen.
(3) Der Kunde haftet bei wahrheitswidrigen Angaben persönlich. Eine Haftung seitens SP Circle ist in diesem Falle ausgeschlossen.
§ 7 Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen wahrheitswidrigen Angaben im Zusammenhang mit dem Rechtsfall und den tatsächlichen Sachverhaltsangaben, SP Circle persönlich für sämtliche dadurch entstandenen Kosten.
(2) Die Haftung des Kunden gegenüber Dritten bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.
§ 8 Haftung von SP Circle
(1) Die Haftung von SP Circle ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei eigenen Leistungen auf vorsätzliche, grob fahrlässige oder, soweit es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt, leicht fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt ebenso für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Vertragswesentlich sind insbesondere solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
(3) Bei Schäden, welche durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist die Haftung von SP Circle der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung
vorhersehbar waren, unter Ausschluss von mittelbaren Schäden.
(4) Wird den Vertragsparteien die beidseitige Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Ereignisse oder Umstände höherer Gewalt, auf welche beide Parteien keinen Einfluss haben oder deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen nicht möglich ist, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind beide Vertragsparteien von Ihren vertraglichen Leistungsverpflichtungen befreit, solange diese Umstände vorliegen und nicht endgültig beseitigt sind. In Fällen der höheren Gewalt kann der Kunde seitens SP Circle keine Entschädigung beanspruchen. SP Circle wird sich in solchen Fällen mit angemessenen Mitteln bemühen, die vertraglichen Verpflichtungen alsbald wieder erfüllen zu können.
(5) Höhe Gewalt oder unvorhersehbare Umstände sind insbesondere, jedoch nicht abschließend, Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen, epidemische/pandemische Lagen.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung bei VerbraucherbauverträgenSoweit der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller der SP Circle,
SP Circle GmbH
Speditionstraße 15
40212 Düsseldorf
Geschäftsführung: Frau Martina Simons
E-Mail: info@spcircle.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular in Anlage verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat SP Circle diesem alle Zahlungen, die diese von dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei SP Circle eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SP Circle dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, steht diesem kein Widerrufsrecht mehr zu. Der Kunde kann jedoch seine Beauftragung von Teilleistungen jederzeit widerrufen, soweit mit dieser noch nicht begonnen wurde.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von SP Circle, Düsseldorf.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Geschäftssitz von SP Circle, Düsseldorf.
(4) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(6) Durch keine der in den gesamten Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden.
(7) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereits. Verbraucher gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Fernabsatzvertrages zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. SP Circle nimmt an diesem nicht verpflichtenden Schlichtungsverfahren nicht teil.
(8) SP Circle nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Wir unterstützen Verbraucher in allen Bereichen des Rechts - fair, transparent und professionell!
